Die amtlichen Veröffentlichungen der letzten 6 Ausgaben

14. Dezember
Für die Ausgabe vom 14. Dezember liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.
07. Dezember
Für die Ausgabe vom 07. Dezember liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.
30. November

Ergebnisse der Gemeindeversammlungen vom 23.11.2018

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2018 wie folgt veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung (EWG-GV)

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018
2. Genehmigung Budget 2019
3. Ordentliche Einbürgerungen: Zusicherung Gemeindebürgerrecht an
    3.1. Ilona Tamara Lines
    3.2. Richard Martin Lines
    3.3. Rainer Kirschbaum
    3.4. Anja Elisabeth Klitscher
    3.5. Familie Röder
          3.5.1. Marko Ingo Röder
          3.5.2. Claudia Röder
          3.5.3. Nele Mattea Röder
4. Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan, «Definitive Zufahrt Schulhaus Falter»
5. Verpflichtungskredit für die Sanierung Kirchweg /Prügelgasse, total CHF 525’000
    5.1 Strassenbau CHF 140’000
    5.2 Wasserleitung CHF 305’000
    5.3 Kanalsanierung Abwasser CHF 10’000
    5.4 Elektro CHF 70’000

Nachdem das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Referendum gegen die Beschlüsse zum Traktandum 3 ausgeschlossen.Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.Somit unterstehen die Beschlüsse, 1, 2, 4 und 5 dem fakultativen Referendum.

Ortsbürgergemeindeversammlung (im Anschluss an die EWG-GV)

1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15.6.2018
2. Beschlussfassung Reglement über den Waldfonds
3. Genehmigung Budget 2019

Da das Beschlussquorum von 1/5 bei den Abstimmungen 1 und 3 erreicht wurde, unterstehen diese beiden Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde-Versammlung nicht dem fakultativen Referendum. Sie sind endgültig. Diese beiden Beschlüsse (1 und 3) wurden einstimmig gefasst.Der Beschluss Nummer 2 hatte eine Gegenstimme und untersteht deswegen dem fakultativen Referendum.

Gemeinderat Oberwil-Lieli

Ablauf der Referendumsfrist: Donnerstag, 3. Januar 2019.

23. November

Baugesuch:

Gesuchsteller: Sulzer Monika und Daniel
Lage: Parzellen 1003 + 1004, Lielistrasse 33
Bauvorhaben: Anbau Carport mit Sitzplatz

Öffentliche Auflage: 23. November 2018 – 3. Januar 2019

 

Allfällige Einwendungen sind gestützt auf § 60 BauG während der öffentlichen Auflage zu erheben. Diese sind schriftlich im Doppel dem Gemeinderat Oberwil-Lieli einzureichen und haben nebst einer Begründung einen Antrag zu enthalten.

8966 Oberwil-Lieli, 20. November 2018/sm

Der Gemeinderat Oberwil-Lieli

16. November
Für die Ausgabe vom 16. November liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.
09. November

Baugesuche

 

Gesuchsteller: Stähli Natalie & Florian
Lage: Parzelle 901, Höhenweg 6, Gebäude 495
Bauvorhaben: Erweiterung EFH, plus Pool
Öffentliche Auflage: 9. November 2018 – 10. Dezember 2018

 

Gesuchsteller: Kaeser Guido, Oberwil-Lieli
Lage: Parzelle 1055, Geb.683, Oberholzstrasse 35, Dorfteil Lieli
Bauvorhaben: Pool und Stützmauern
Öffentliche Auflage: 9. November 2018 – 10. Dezember 2018

 

Allfällige Einwendungen sind gestützt auf § 60 BauG während der öffentlichen Auflage zu erheben. Diese sind schriftlich im Doppel dem Gemeinderat Oberwil-Lieli einzureichen und haben nebst einer Begründung einen Antrag zu enthalten.

8966 Oberwil-Lieli, 6. November 2018

Der Gemeinderat Oberwil-Lieli

 

Winter-Gemeindeversammlungen vom 23.11.2018

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Oberwil-Lieli wurden rechtzeitig zu den Winter-Gemeindeversammlungen vom Freitag, 23.11.2018 eingeladen.
Folgende Traktanden werden am 23.11.2018 behandelt:

Einwohnergemeindeversammlung
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018
2. Genehmigung Budget 2019
3. Ordentliche Einbürgerungen: Zusicherung Gemeindebürgerrecht an
    3.1. Ilona Tamara Lines
    3.2. Richard Martin Lines
    3.3. Rainer Kirschbaum
    3.4. Anja Elisabeth Klitscher
    3.5. Familie Röder
    3.5.1. Marko Ingo Röder
    3.5.2. Claudia Röder
    3.5.3. Nele Mattea Röder
4. Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan, «Definitive Zufahrt Schulhaus Falter»
5. Verpflichtungskredit für die Sanierung Kirchweg /Prügelgasse, total CHF 525’000
    5.1 Strassenbau CHF 140’000
    5.2 Wasserleitung CHF 305’000
    5.3 Kanalsanierung Abwasser CHF 10’000
    5.4 Elektro CHF 70’000
6. Verschiedenes und Umfrage

Ortsbürgergemeindeversammlung
1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15.6.2018
2. Beschlussfassung Reglement über den Waldfonds
3. Genehmigung Budget 2019
4. Verschiedenes und Umfrage

Aktenauflage
Allfällige Akten zu den Verhandlungsgegenständen liegen - gestützt auf § 23 Gemeindegesetz - in der Zeit von Freitag, 9.11.2018 bis und mit Freitag, 23.11.2018 während den Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung bei der Gemeindekanzlei oder auf der Homepage www.oberwil-lieli.ch zur Einsichtnahme auf. Kopien vom Protokoll, vom Budget 2019 usw. können telefonisch unter 056 648 42 22 oder per Email gemeindekanzlei@oberwil-lieli.ch bestellt werden.

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Oberwil-Lieli:
Montag, 8 - 12 und 14 - 18.30 Uhr
Dienstag bis Donnerstag, jeweils 8 - 12 und 14 - 16 Uhr
sowie Freitag, 8 - 12 Uhr
(und Termine nach Vereinbarung)

 

Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde Oberwil-Lieli

Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29.10.2018, gestützt auf § 37f. Gemeindegesetz das Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde Oberwil-Lieli erlassen. Das Reglement kann auf der Webseite der Gemeinde Oberwil-Lieli eingesehen oder am Schalter der Gemeindeverwaltung Oberwil-Lieli bezogen werden.Der Gemeinderatsbeschluss sowie das dazugehörige Reglement zur Videoüberwachung vom 29.10.2018 werden im Sinne von § 105 Abs. 1 des Gemeindegesetzes i.V.m. § 27 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz in der Gemeindeverwaltung während der Öffnungszeiten zur Einsicht aufgelegt. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderats kann innert 30 Tagen, von der Publikation im Wochenfalter an gerechnet, schriftlich Verwaltungsbeschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau, erhoben werden. Diese ist schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen und hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Der angefochtene Beschluss ist anzugeben. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Oberwil-Lieli, 5.11.2018/ch
Publikationsdatum: 9.11.2018