Die amtlichen Veröffentlichungen der letzten 6 Ausgaben

13. Dezember

Baugesuch

 

Gesuchsteller: Anlagestiftung Pensimo für Personalvorsorgeeinrichtungen, Zürich

Lage: Parzellen 907 + 908, Rotzenbühlstrasse 9 + 11, Gebäude 536 + 505

Bauvorhaben: Energetische Fassadensanierung mit Fenster-ersatz, Sanierung Küchen und Nasszellen

Öffentliche Auflage: 13. Dezember 2019 - 13. Januar 2020

 

Allfällige Einwendungen sind gestützt auf § 60 BauG während der öffentlichen Auflage zu erheben. Diese sind schriftlich im Doppel dem Gemeinderat Oberwil-Lieli einzureichen und haben nebst einer Begründung einen Antrag zu enthalten.

8966 Oberwil-Lieli, 10. Dezember 2019/ch

Der Gemeinderat Oberwil-Lieli

06. Dezember
Für die Ausgabe vom 06. Dezember liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.

29. November

Ergebnisse der Gemeindeversammlungen vom 22.11.2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2019 wie folgt veröffentlicht:

 

Einwohnergemeindeversammlung

Von den total 1'719 Stimmberechtigten laut Stimmregister wären für die definitive Beschlussfassung 344 notwendig gewesen. Total anwesend waren 163 Stimmberechtigte.

1. Einstimmige Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019

2. Genehmigung Zusatzkredit CHF 95'000 Gesamtrevision BNO sowie Bauzonen- und Kulturlandplan, gegen 1 Nein-Stimme.

3. Einstimmige Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung Pausenplatz Falter

4. Ordentliche Einbürgerungen:
      einstimmige Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an:
     4.2 Troshkina Natalia

     4.3 Schramm Dieter

5. Einstimmige Aufhebung GV Beschluss betreffend textiles Werken

6. Einführung Schulsozialarbeit Primarschule Oberwil-Lieli 10 % Pensum, mit jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 13'000, mit 94 Ja-

     Stimmen, gegen 39 Nein-Stimmen.

7. Genehmigung Zusatzkredit Sanierung Kirchweg / Prügelgasse, gegen 6 Nein-Stimmen
     a) Strassenbereich CHF 35’000
     b) Elektrabereich CHF 150’000

8. Einstimmige Genehmigung Budget 2020 mit einem unveränderten Steuerfuss von 57 %

Nachdem das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Referendum gegen die Beschlüsse zum Traktandum 4 ausgeschlossen.

Sämtliche Beschlüsse wurden positiv gefasst.

Somit unterstehen die Beschlüsse, 1, 2, 3 und 5, 6, 7 und 8 dem fakultativen Referendum.

 

Ortsbürgergemeindeversammlung

1. Einstimmige Genehmigung Protokoll der Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom 14.6.2019

2. Einstimmige Genehmigung Budget 2020

Da das Beschlussquorum von 1/5 nicht erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde-Versammlung auch dem fakultativen Referendum.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 6. Januar 2020.

Gemeinderat Oberwil-Lieli

22. November
Für die Ausgabe vom 20. November liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.

13. November

Für die Ausgabe vom 13. November liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.

06. November
Für die Ausgabe vom 06. November liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.