Die amtlichen Veröffentlichungen der letzten 6 Ausgaben

21. Juni

Gemeinde Oberwil-Lieli

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2019 wie folgt veröffentlicht.

Ortsbürgergemeinde

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2019
1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23.11.2018
2. Passation Rechenschaftsbericht 2018
3. Genehmigung Erfolgsrechnung und Bilanz 2018 der Ortsbürgergemeinde
4. Genehmigung Reglement über die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Oberwil-Lieli
5. Erteilung Ortsbürgerrecht an
    5.1 Bader Marc
    5.2 Bader Fabian
    5.3 Strebel Manuel Javier
    5.4 Strebel Sina Virpi
6. Genehmigung Verpflichtungskredit von CHF 5'000'000 für die Erstellung eines Ortsbürger-Mehrfamilienhauses
7. Aufnahme Darlehen von CHF 5'000'000 der Einwohnergemeinde für die Fi-nanzierung der Baukosten des Ortsbürger-Mehrfamilienhauses

Keiner der Beschlüsse unterliegt dem fakultativen Referendum, da 34 von 90 Stimmberech-tigten Ja stimmten. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig und abschliessend gefasst.

14. Juni

Gemeinde Oberwil-Lieli

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019 wie folgt veröffentlicht.

Einwohnergemeinde

Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019
1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 23.11.2018
2. Genehmigung Jahresrechnung 2018
3. Ordentliche Einbürgerung: Zusicherung Gemeindebürgerrecht an: Schöps Katrin
4. Passation Rechenschaftsbericht 2018
5. Genehmigung zwei Kreditabrechnungen
    5.1 Neubau Doppelkindergarten und altersgerechte Wohnungen Lieli
    5.2 Salzsilo und komplette Umzäunung des Areals mit Tor zum Entsorgungsplatz
6. Überführung der Mietwohnungen der Juchächerstrasse 2 (altersgerechte Wohnungen Lieli) vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, per

    Rechnungsabschluss 2019
7. Verpflichtungskredit für die Sanierung der Birrächerstrasse für total CHF 855'000
    7.1 Strassenbau CHF 300'000
    7.2 Wasserleitung CHF 285'000
    7.3 Kanalsanierung Abwasser CHF 35'000
    7.4 Elektro CHF 235'000
8. Verpflichtungskredit CHF 3'400'000 für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses (Haus B) auf Parzelle 1'083 im Unterdorf
9. Gewährung Darlehen von CHF 5'000'000 an die Ortsbürgergemeinde für die Finanzie-rung der Baukosten des Ortsbürger-Mehrfamilienhauses
10. Schaffung neues Bauland im Ortsteil Lieli für den Verkauf an Private (Abparzellierung), unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Kanton:
     - Erwerb Parzelle 252, Juchächer Lieli, 12'700 m2, von der Firma Schaeppi Liegenschaften AG zum Preis von CHF 228.35 pro m2, total CHF 

       2'900'000;
     - Absichtserklärung zur Einzonung der Parzelle 252, Juchächer (Lieli), Fläche 12'700 m2, vom heutigen Landwirtschaftsland in Bauland;
     - Absichtserklärung zur Auszonung der Teilparzelle 48, Unterdorf (Oberwil), Fläche 9'277 m2 (ohne Gerberhaus), vom heutigen Bauland in

       Landwirtschaftsland;
     - Absichtserklärung zur Auszonung der Teilparzelle 259, Letten (Lieli), Fläche ca. 3'487 m2, vom heutigen Bauland (Zone OE) in

       Landwirtschaftsland
11. Verzicht auf die Erstellung eines neuen Gestaltungsplanes für das Unterdorf (Verpflich-tungskredit CHF 180'000 vom 27.11.2015)

 

Ausser Traktandum 3 unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Fünftel (342) der Stimmberechtigten (von 1'706) innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Nachdem das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Referendum gegen den Beschluss zum Traktandum 3 ausgeschlossen.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 15. Juli 2019.

07. Juni
Für die Ausgabe vom 07. Juni liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.
31. Mai
Für die Ausgabe vom 31. Mai liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.
24. Mai

Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 7. Juni 2019

Folgende Traktanden werden an der Versammlung behandelt:

1.  Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 23.11.2018
2.  Genehmigung Jahresrechnung 2018
3.  Ordentliche Einbürgerung: Zusicherung Gemeindebürgerrecht an: Schöps Kat-rin
4.  Passation Rechenschaftsbericht 2018
5.  Genehmigung zwei Kreditabrechnungen
     5.1 Neubau Doppelkindergarten und altersgerechte Wohnungen Lieli
     5.2 Salzsilo und komplette Umzäunung des Areals mit Tor zum Entsorgungsplatz
6.  Überführung der Mietwohnungen der Juchächerstrasse 2 (altersgerechte Woh-nungen Lieli) vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, per 

     Rechnungsabschluss 2019
7.  Verpflichtungskredit für die Sanierung der Birrächerstrasse für total CHF 855'000
     7.1 Strassenbau CHF 300'000
     7.2 Wasserleitung CHF 285'000
     7.3 Kanalsanierung Abwasser CHF 35'000
     7.4 Elektro CHF 235'000
8.  Verpflichtungskredit CHF 3'400'000 für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses (Haus B) auf Parzelle 1'083 im Unterdorf
9.  Gewährung Darlehen von CHF 5'000'000 an die Ortsbürgergemeinde für die Finanzierung der Baukosten des Ortsbürger-Mehrfamilienhauses
10. Schaffung neues Bauland im Ortsteil Lieli für den Verkauf an Private (Abparzel-lierung), unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Kanton:
      - Erwerb Parzelle 252, Juchächer Lieli, 12'700 m2, von der Firma Schaeppi Liegenschaften AG zum Preis von CHF 228.35 pro m2, total CHF 

        2'900'000;
      - Absichtserklärung zur Einzonung der Parzelle 252, Juchächer (Lieli), Flä-che 12'700 m2, vom heutigen Landwirtschaftsland in Bauland;
      - Absichtserklärung zur Auszonung der Teilparzelle 48, Unterdorf (Oberwil), Fläche 9'277 m2 (ohne Gerberhaus), vom heutigen Bauland in 

        Landwirtschaftsland;
      - Absichtserklärung zur Auszonung der Teilparzelle 259, Letten (Lieli), Fläche ca. 3'487 m2, vom heutigen Bauland (Zone OE) in 

        Landwirtschaftsland
11. Verzicht auf die Erstellung eines neuen Gestaltungsplanes für das Unterdorf (Verpflichtungskredit CHF 180'000 vom 27.11.2015)
12. Verschiedenes und Umfrage

Aktenauflage
Akten zu den Verhandlungsgegenständen liegen - gestützt auf § 23 Gemeindegesetz - in der Zeit von Freitag, 24.5.2019 bis und mit Freitag, 7.6.2019 während den Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf. Auf der Homepage www.oberwil-lieli.ch stehen zu einigen Traktanden (weitere) Unterlagen zum Herunterladen bereit. Sie können auch telefonisch bei der Gemeindekanzlei (Telefon 056 648 42 22) bestellt werden.

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Oberwil-Lieli:
Montag, 8 - 12 und 14 - 18.30 Uhr
Dienstag bis Donnerstag, jeweils 8 - 12 und 14 - 16 Uhr
sowie Freitag, 8 - 12 Uhr

(weitere Termine nach Vereinbarung)

Zustellung der Botschaft
Die Stimmberechtigten sollten die Botschaft bereits erhalten haben. Auch der nicht stimmberechtigten erwachsenen Einwohnerschaft wurde die Botschaft zugestellt. Die ausländische erwachsene Einwohnerschaft ist ebenfalls herzlich zur Teilnehme an der Einwohnergemeindeversammlung eingeladen. Falls jemand die Botschaft nicht erhalten haben sollte, bitte melden: 056 648 42 22, Danke.

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2019
1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23.11.2018
2. Passation Rechenschaftsbericht 2018
3. Genehmigung Erfolgsrechnung und Bilanz 2018 der Ortsbürgergemeinde
4. Genehmigung Reglement über die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Oberwil-Lieli
5. Erteilung Ortsbürgerrecht an
    5.1 Bader Marc
    5.2.1 Bader Fabian
    5.2.2 Strebel Manuel Javier
    5.2.3 Strebel Sina Virpi
6. Genehmigung Verpflichtungskredit von CHF 5'000'000 für die Erstellung eines Ortsbürger-Mehrfamilienhauses
7. Aufnahme Darlehen von CHF 5'000'000 der Einwohnergemeinde für die Fi-nanzierung der Baukosten des Ortsbürger-Mehrfamilienhauses
8. Verschiedenes und Umfrage

Aktenauflage
Allfällige Akten zu den Verhandlungsgegenständen liegen - gestützt auf § 23 Gemeindegesetz - in der Zeit von Freitag, 31. Mai 2019 bis und mit Freitag, 14. Juni 2019 während den Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung bei der Gemeindekanzlei oder auf der Homepage www.oberwil-lieli.ch zur Einsichtnahme auf. Kopien vom Protokoll, vom Reglement, von der Rechnung 2018 sowie vom Rechenschaftsbericht 2018 können telefonisch unter 056 648 42 22 oder per Email gemeindekanzlei@oberwil-lieli.ch bestellt werden.

Zustellung der Botschaft mit Anmeldetalon für das Essen danach
Auch die stimmberechtigten Ortsbürger sollten die Botschaft, mit dem Talon betreffend Anmeldung zum anschliessenden Essen, erhalten haben. Falls ein stimmberechtigter Ortsbürger die Botschaft und den Anmeldetalon für das Essen nicht erhal-ten haben sollte, bitte melden: 056 648 42 22, Danke.

17. Mai

Einreichung Steuererklärung 2018 / Einführung Mahngebühren
Am 21. November 2017 hat der Grosse Rat die Einführung von kostendeckenden Gebühren für Mahnungen und Betreibungen im Steuerwesen beschlossen. Die Gesetzesänderung wurde vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Die Gebührenerhebung erfolgt ab dem Kalenderjahr 2019; 1. Mahnung CHF 35.00, 2. Mahnung CHF 50.00.
Wir bitten Sie zu beachten, dass die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen für unselbstständig Erwerbende am 31. März 2019 abgelaufen ist und für selbstständig Erwerbende / Landwirte am 30. Juni 2019 abläuft.
Unter www.ag.ch/efristerstreckung können Sie die Fristerstreckung zur Abgabe der Steuererklärung beantragen. Zur Sicherheit und Identifikation wird der persönliche "Code" benötigt. Dieser ist auf Seite 1 der Steuererklärung am linken Rand aufgedruckt.
Oder schicken Sie ganz unkompliziert eine E-Mail an fristen@oberwil-lieli.ch unter Angabe des gewünschten Fristerstreckungstermins.

Die ausgefüllte und unterschriebene Steuererklärung reichen Sie dem Regionalen Steueramt Oberwil-Lieli, Dorfstrasse 52, 8966 Oberwil-Lieli ein, besten Dank.
Die Steuerunterlagen werden direkt nach Abgabe eingescannt und anschliessend vernichtet. Wir bitten Sie daher, nur Kopien oder nicht mehr benötigte Unterla-gen einzureichen.

Ihr Regionales Steueramt Oberwil-Lieli