Die amtlichen Veröffentlichungen der letzten 6 Ausgaben

18. Januar
Für die Ausgabe vom 18. Januar liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.
11. Januar

Publikation Gesuch um ordentliche Einbürgerung

Folgende Personen haben bei der Gemeinde Oberwil-Lieli ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung gestellt:

- Wouters, Johan, 1972, männlich, belgischer Staatsangehöriger, Am Falter 25, Oberwil-Lieli

- Schöps, Katrin, 1966, weiblich, deutsche Staatsangehörige, Hofstrasse 10, Oberwil-Lieli

Jede Person kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation dem Gemeinderat eine schriftliche Eingabe zu den Gesuchen einreichen. Diese Eingaben können sowohl positive wie negative Aspekte enthalten. Der Gemeinderat wird die Eingaben prüfen und in seine Beurteilung einfliessen lassen.

 

Allgemeine Nutzungsplanung

Die Einwohnergemeindeversammlung von Oberwil-Lieli hat am 23. November 2018 beschlossen:

Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan, «definitive Zufahrt Schulhaus Falter»

in Übereinstimmung mit der öffentlichen Auflage.

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist wurde dieser Beschluss rechtsgültig.

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann gegen diesen Beschluss innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation im Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau, Beschwerde führen.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt am Tag nach der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Organisationen gemäss § 4 Abs. 3 Baugesetz (BauG) sind ebenfalls berechtigt, Beschwerde zu führen. Wer es unterlassen hat, im Einwendungsverfahren Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den vorliegenden Beschluss nicht mehr anfechten (§ 4 Abs. 2 BauG). Vorbehalten bleiben Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis.

Die Unterlagen können während der Beschwerdefrist in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist aufzuzeigen, wie der Regierungsrat entscheiden soll, und darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen

8966 Oberwil-Lieli, 8. Januar 2019

Der Gemeinderat

21. Dezember

Rechtskraft Rahmenreglement Videoüberwachung

Das Rahmenreglement über die Videoüberwachung der Gemeinde Oberwil-Lieli ist in Rechtskraft erwachsen. Danke für die Kenntnisnahme. 

14. Dezember
Für die Ausgabe vom 14. Dezember liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.
07. Dezember
Für die Ausgabe vom 07. Dezember liegen keine amtlichen Veröffentlichungen vor.
30. November

Ergebnisse der Gemeindeversammlungen vom 23.11.2018

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2018 wie folgt veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung (EWG-GV)

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018
2. Genehmigung Budget 2019
3. Ordentliche Einbürgerungen: Zusicherung Gemeindebürgerrecht an
    3.1. Ilona Tamara Lines
    3.2. Richard Martin Lines
    3.3. Rainer Kirschbaum
    3.4. Anja Elisabeth Klitscher
    3.5. Familie Röder
          3.5.1. Marko Ingo Röder
          3.5.2. Claudia Röder
          3.5.3. Nele Mattea Röder
4. Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan, «Definitive Zufahrt Schulhaus Falter»
5. Verpflichtungskredit für die Sanierung Kirchweg /Prügelgasse, total CHF 525’000
    5.1 Strassenbau CHF 140’000
    5.2 Wasserleitung CHF 305’000
    5.3 Kanalsanierung Abwasser CHF 10’000
    5.4 Elektro CHF 70’000

Nachdem das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Referendum gegen die Beschlüsse zum Traktandum 3 ausgeschlossen.Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.Somit unterstehen die Beschlüsse, 1, 2, 4 und 5 dem fakultativen Referendum.

Ortsbürgergemeindeversammlung (im Anschluss an die EWG-GV)

1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15.6.2018
2. Beschlussfassung Reglement über den Waldfonds
3. Genehmigung Budget 2019

Da das Beschlussquorum von 1/5 bei den Abstimmungen 1 und 3 erreicht wurde, unterstehen diese beiden Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde-Versammlung nicht dem fakultativen Referendum. Sie sind endgültig. Diese beiden Beschlüsse (1 und 3) wurden einstimmig gefasst.Der Beschluss Nummer 2 hatte eine Gegenstimme und untersteht deswegen dem fakultativen Referendum.

Gemeinderat Oberwil-Lieli

Ablauf der Referendumsfrist: Donnerstag, 3. Januar 2019.