"Aus der Ratsstube" - die vier letzten Beiträge

 

09. August

Anlässlich der 11. Sitzung des Jahres 2019 vom 5.8.2019 behandelte der Gemeinderat 27 Geschäfte, dazu die nachfolgenden Informationen:

 

Interne Verzinsung zwischen EWG und OBG; EWG und Spezialfinanzierungen (= Eigenwirtschaftsbetriebe) sowie Verzinsung bei langfristigen Darlehen
Für die Jahresrechnung 2019 wurden folgende Verzinsungen beschlossen:
- Kontokorrent zwischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinde 0.25 %
- Nettovermögen Eigenwirtschaftsbetriebe 0.00 %
- Allfällige langfristige Darlehen 0.25 %

Für das Budget 2020 werden folgende Verzinsungen vorgesehen:
- Kontokorrent zwischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinde 0.10 %
- Nettovermögen Eigenwirtschaftsbetriebe 0.00 %
- Allfällige langfristige Darlehen 0.10 %.

 

Textiles Werken wird durch technisches und textiles Gestalten abgelöst
Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass das bisherige textile Werken (inklusive der Zusatzstunde, welche direkt durch die Gemeinde finanziert wurde) vom Kanton (mit dem Lehrplan 21) durch technisches und textiles Gestalten abgelöst wird. Deswegen kann der seinerzeit an der Gemeindeversammlung beschlossene jährliche Kredit für die Zusatzstunde textiles Werken an der nächsten Einwohnergemeindeversammlung zur Aufhebung traktandiert werden.

 

Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung
Die BFU unterstützt Eltern dabei, ihr Kind vor Unfällen zu bewahren. Dies geschieht anhand der ausführlichen BFU-Kinderpost. Der Gemeinderat nimmt das unentgeltliche Angebot der BFU (= Beratungsstelle für Unfallverhütung) an und meldet der BFU künftig via Einwohnerdienste die Geburtsmeldungen und Zuzüge von Kindern bis zum 8. Lebensjahr. Die Familien erhalten zwei Mal jährlich Ratgeber zum sicheren Aufwachsen ihres Kindes.

 

Vermietung Schutzraum vom Doppelkindergarten und altersgerechten Wohnen
Der Gemeinderat wird den bestehenden Schutzraum in Lieli (Juchächerstrasse 2 und Grossächerstrasse 1) in drei Teile unterteilen und diese drei Teile als Lagerräume vermieten. Interessenten melden sich bitte bei der Gemeindekanzlei, Telefon 056 648 42 22.

 

Keine Familie aus dem Asylbereich
Der Gemeinderat Oberwil-Lieli hatte eingewilligt, eine Familie aus dem Asylbereich in die leerstehende Wohnung an der Schulhausstrasse 90 einzuquartieren. Leider hat der Kanton die Zuteilung kurzfristig zurückgezogen. Der Gemeinderat ist weiterhin bemüht, eine geeignete Familie zu finden.

 

Kontrollschachtsanierungen an der Kanalisation bzw. den Kontrollschächten in der Grundwasserschutzzone Oberholz
Der Gemeinderat hat ISS Kanal Services für die Kontrollschachtsanierungen an der Kanalisation in der Grundwasserschutzzone Oberholz beauftragt.

 

Botschaft der Einwohnergemeindeversammlung
Der Gemeinderat hat entschieden, dass künftig auf den Beizug einer Druckerei in Sachen Botschaft der Einwohnergemeinde verzichtet wird. Die Kanzlei wird damit beauftragt, die Botschaft für die Einwohnergemeindeversammlungen - analog Ortsbürgergemeinde - selber zu drucken.

 

Jungbürgerabend 2019
Der Gemeinderat hat dem Programm bzw. Ablauf des Jungbürgerabends analog Vorjahren zugestimmt. Der Jungbürgerabend findet am Freitag, 13. September 2019 statt. Im Anschluss werden die Jungbürger und Teilnehmenden der Gemeinde an der Metzgete verpflegt. Die Einladung wurde den Jungbürgern bereits zugestellt. Der Gemeinderat hofft auf rege Teilnahme.

 

Neues Gesuch um ordentliche Einbürgerung
Bei der Gemeinde Oberwil-Lieli ist am 22.7.2019 erneut ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung eingegangen. Die entsprechende Publikation dazu erfolgt demnächst.

 

Quellfassung Gehren Unterlunkhofen
Aufgrund der Studie vom Amt für Verbraucherschutz in Sachen Quelle Gehrenmatt in Unterlunkhofen, musste der Gemeinderat leider von einer Erschliessung dieser Quelle absehen. Unterlunkhofen und Oberwil-Lieli hatten dies zuvor in Betracht gezogen.

 

Definitive Anschlussgebühren
Bei einem Fall eines abgeschlossenen Bauprojektes konnten die definitiven Anschlussgebühren verfügt werden.

 

Elternanteile an Schulexkursionen
Der Gemeinderat beschliesst, dass das jährliche Budget der Schule ausreichen muss. Grundsätzlich soll bei den Eltern nichts eingefordert werden, insbesondere keine Kleinstbeiträge (unter CHF 10). Als Möglichkeit sieht der Gemeinderat, dass die Klassen selber Einnahmen für Ausserordentliches generieren könnten (z.B. durch Kuchenverkauf). Bei Ausflügen und Exkursionen soll nach Möglichkeit das Angebot des öffentlichen Verkehrs genutzt werden (keine Cars extra mieten). Bei Spezialfällen / kreativen Ideen kann die Schule beim Gemeinderat Anträge stellen.

28. Juni

Anlässlich der 10. Sitzung des Jahres 2019 vom 24.6.2019 behandelte der Gemeinderat 25 Geschäfte, dazu die nachfolgenden Informationen:

Wiesenfest des Vereins Kulturgeschichte
Das Gesuch vom Verein Kulturgeschichte für das Wiesenfest vom 29.6.2019 wurde bewilligt.

 

Baubewilligung
Der Gemeinderat hat eine Baubewilligung erteilt, siehe Gemeindenachrichten.

 

Zwei austretende Lernende
Der Gemeinderat hat die Schlusszeugnisse der zwei Lernenden im 3. Lehrjahr und die sehr guten betrieblichen Leistungen der beiden zur Kenntnis genommen. Stephan Bodmer ist am 24.6.2019 bereits in die Rekrutenschule eingetreten, Sarah Müller hat am 25.7.2019 (vor ihren Ferien) den letzten Arbeitstag auf der Gemeindeverwaltung Ober-wil-Lieli. Der Gemeinderat und das ganze Team der Gemeinde Oberwil-Lieli wünschen den beiden alles Gute, viel Glück, Erfolg und Gesundheit auf ihren weiteren Wegen.

 

Organisation Neuzuzügerabend 2019
Der Gemeinderat hat die Eckdaten für den Neuzuzügeranlass vom 30.8.2019 festgelegt. Die Einladungen werden nächste Woche verschickt.

 

Aufsichtsberichte Chinderhuus Sunne-Egge
Die Consalis Beratungen GmbH hat im Auftrag des Gemeinderates Oberwil-Lieli ihren Aufsichtsauftrag wahrgenommen und sowohl das Chinderhuus, als auch die Organisation mit dem Mittagstisch und der Randstundenbetreuung überprüft. Die Berichte fielen sehr positiv aus. Der Gemeinderat dankt Beata Emmenegger und ihrem Team für die gute Arbeit.

 

Brandschutz Verfügung
Der Gemeinderat hat eine Verfügung in Sachen Brandschutz erlassen.

14. Juni

Anlässlich der 9. Sitzung des Jahres 2019 vom 3.6.2019 behandelte der Gemeinderat 24 Geschäfte, dazu die nachfolgenden Informationen:

 

Hausinstallationskontrollen
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass er vorläufig darauf verzichtet das bestehende Elektrareglement anzupassen. Eine Anpassung wäre notwendig, weil im übergeordneten Recht einiges geändert hat, was auch auf kommunaler Ebene Auswirkungen hat. So z.B. die Kostenüberwälzung für die periodischen Hausinstallationskontrollen auf die Hauseigentümer. Da die Finanzlage der Elektra aktuell gut ist, verzichtet der Gemeinderat noch auf die Überwälzung der Kosten für die periodischen Hausinstallationskontrollen.

 

Bewilligung Gartenfest
Der Gemeinderat hat dem OK Quartierfest die ersuchten Bewilligungen erteilt. Das Gartenfest findet vom 9. auf den 10. August 2019 statt. Wir wünschen allen Teilnehmenden viel Spass.

 

Einweihungsfest Lieli Villette und Terrassenhäuser Sonnenwaid
Der Gemeinderat hat den Veranstaltern vom Einweihungsfest der beiden neuen Überbauungen die entsprechenden Bewilligungen erteilt. Der Gemeinderat wünscht den Veranstaltern und den geladenen Gästen viel Freude.

 

Gesuche um ordentliche Einbürgerung
Der Gemeinderat hat vom Eingang von zwei Gesuchen um ordentliche Einbürgerung Kenntnis genommen. Demnächst erfolgt deren Publikation.

 

Ausschreibung zweiter Kindergarten in Lieli an der Grossächerstrasse 1
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der derzeit leerstehende zweite Kindergarten in Lieli wieder ausgeschrieben wird und zwar als Gewerberaum. Die Miete wurde neu auf CHF 1'950 pro Monat festgelegt (anstatt den ursprünglichen CHF 2'700/Monat). Für ein Start-up Unternehmen gewährt der Gemeinderat einen reduzierten Einstiegsmietpreis, welcher auf konkrete Anfragen bekannt gegeben wird.

 

5 ½ Zimmer-Wohnung an der Schulhausstrasse 90
Der Gemeinderat hat von der fristgerechten Kündigung der Mieter der 5 ½ Zimmer-Wohnung an der Schulhausstrasse 90 Kenntnis genommen. Diese Wohnung befindet sich direkt an der Pausenhalle der Schulanlage Falter.

 

Parkplatz Dreispitz
Aufgrund verschiedener Hinweise hat der Gemeinderat über den bestehenden Parkplatz Dreispitz diskutiert. Insbesondere ging es um die Frage, ob die 10 - für die Einwohnerschaft von Oberwil-Lieli reservierten - bestehenden Parkplätze ausreichen. Der Gemeinderat hat die Problematik erkannt und sich dieses Thema auf seine "to do" Liste gesetzt. Weitere Informationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Materielle Hilfe
Der Gemeinderat hat die Sozialhilfeleistungen bei einem neuen Fall beschlossen.

 

Asylbereich und Ersatzabgabe
Der Gemeinderat hat von der Antwort des Kantonalen Sozialdienstes (KSD) betreffend Anzahl und Rundung der aufzunehmenden Personen aus dem Asylbereich Kenntnis genommen. Demgemäss muss die Verbundlösung der beiden Gemeinden Rudolfstetten-Friedlisberg und Oberwil-Lieli aufgerundet total 24 Personen aufnehmen. Davon betreffen 14.33 Personen die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg und 9.31 Personen die Gemeinde Oberwil-Lieli. Der Gemeinderat hat dem KSD ausserdem mitgeteilt, dass weiterhin nach einer Familie Ausschau gehalten werden soll und zwar für 3 bis 4 Personen, gemäss den Kriterien der Gemeinderats-Informationen an der Gemeindeversammlung vom 25.11.2016.

 

Pachtlandreglement Massnahmenkatalog
Der Gemeinderat hat den von der Arbeitsgruppe "Pachtland und Massnahmen" vorbereiteten Massnahmenkatalog beschlossen. Die Massnahmen sind im Verlauf der nächsten Pachtperiode (6 Jahre) umzusetzen.

 

Sanierung Kontrollschächte bei der Grundwasserschutzzone Oberholz
Die Gemeinde hat 16 Kontrollschächte in der Grundwasserschutzzone Oberholz zu sanieren. Der Gemeinderat hat entschieden, dass der Werkhof einige der Arbeiten ausführt (anstelle von einem Ingenieurbüro), damit können Kosten eingespart werden.

 

Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat zwei Baubewilligung erteilt, siehe Gemeindenachrichten.

10. Mai

Anlässlich der 7. Sitzung des Jahres 2019 vom 29.4.2019 behandelte der Gemeinderat 10 Geschäfte, dazu die nachfolgenden Informationen:

 

Besprechung Rechnungsabschlüsse 2018
Der Gemeinderat hat mit der gesamten Finanzkommission und dem Leiter Finanzen die Rechnungsabschlüsse 2018 der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde besprochen.

 

Quellschutzzonen Metzg / Hard: Verfügung Schutzzonenreglement
Die Schutzzonen für die Quellfassungen Hard und Metzg, Zufikon, wurden zuhanden der Grundeigentümer mit separaten Schreiben verfügt.