"Aus der Ratsstube" - die vier letzten Beiträge

 

14. Juni

Anlässlich der 9. Sitzung des Jahres 2019 vom 3.6.2019 behandelte der Gemeinderat 24 Geschäfte, dazu die nachfolgenden Informationen:

 

Hausinstallationskontrollen
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass er vorläufig darauf verzichtet das bestehende Elektrareglement anzupassen. Eine Anpassung wäre notwendig, weil im übergeordneten Recht einiges geändert hat, was auch auf kommunaler Ebene Auswirkungen hat. So z.B. die Kostenüberwälzung für die periodischen Hausinstallationskontrollen auf die Hauseigentümer. Da die Finanzlage der Elektra aktuell gut ist, verzichtet der Gemeinderat noch auf die Überwälzung der Kosten für die periodischen Hausinstallationskontrollen.

 

Bewilligung Gartenfest
Der Gemeinderat hat dem OK Quartierfest die ersuchten Bewilligungen erteilt. Das Gartenfest findet vom 9. auf den 10. August 2019 statt. Wir wünschen allen Teilnehmenden viel Spass.

 

Einweihungsfest Lieli Villette und Terrassenhäuser Sonnenwaid
Der Gemeinderat hat den Veranstaltern vom Einweihungsfest der beiden neuen Überbauungen die entsprechenden Bewilligungen erteilt. Der Gemeinderat wünscht den Veranstaltern und den geladenen Gästen viel Freude.

 

Gesuche um ordentliche Einbürgerung
Der Gemeinderat hat vom Eingang von zwei Gesuchen um ordentliche Einbürgerung Kenntnis genommen. Demnächst erfolgt deren Publikation.

 

Ausschreibung zweiter Kindergarten in Lieli an der Grossächerstrasse 1
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der derzeit leerstehende zweite Kindergarten in Lieli wieder ausgeschrieben wird und zwar als Gewerberaum. Die Miete wurde neu auf CHF 1'950 pro Monat festgelegt (anstatt den ursprünglichen CHF 2'700/Monat). Für ein Start-up Unternehmen gewährt der Gemeinderat einen reduzierten Einstiegsmietpreis, welcher auf konkrete Anfragen bekannt gegeben wird.

 

5 ½ Zimmer-Wohnung an der Schulhausstrasse 90
Der Gemeinderat hat von der fristgerechten Kündigung der Mieter der 5 ½ Zimmer-Wohnung an der Schulhausstrasse 90 Kenntnis genommen. Diese Wohnung befindet sich direkt an der Pausenhalle der Schulanlage Falter.

 

Parkplatz Dreispitz
Aufgrund verschiedener Hinweise hat der Gemeinderat über den bestehenden Parkplatz Dreispitz diskutiert. Insbesondere ging es um die Frage, ob die 10 - für die Einwohnerschaft von Oberwil-Lieli reservierten - bestehenden Parkplätze ausreichen. Der Gemeinderat hat die Problematik erkannt und sich dieses Thema auf seine "to do" Liste gesetzt. Weitere Informationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Materielle Hilfe
Der Gemeinderat hat die Sozialhilfeleistungen bei einem neuen Fall beschlossen.

 

Asylbereich und Ersatzabgabe
Der Gemeinderat hat von der Antwort des Kantonalen Sozialdienstes (KSD) betreffend Anzahl und Rundung der aufzunehmenden Personen aus dem Asylbereich Kenntnis genommen. Demgemäss muss die Verbundlösung der beiden Gemeinden Rudolfstetten-Friedlisberg und Oberwil-Lieli aufgerundet total 24 Personen aufnehmen. Davon betreffen 14.33 Personen die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg und 9.31 Personen die Gemeinde Oberwil-Lieli. Der Gemeinderat hat dem KSD ausserdem mitgeteilt, dass weiterhin nach einer Familie Ausschau gehalten werden soll und zwar für 3 bis 4 Personen, gemäss den Kriterien der Gemeinderats-Informationen an der Gemeindeversammlung vom 25.11.2016.

 

Pachtlandreglement Massnahmenkatalog
Der Gemeinderat hat den von der Arbeitsgruppe "Pachtland und Massnahmen" vorbereiteten Massnahmenkatalog beschlossen. Die Massnahmen sind im Verlauf der nächsten Pachtperiode (6 Jahre) umzusetzen.

 

Sanierung Kontrollschächte bei der Grundwasserschutzzone Oberholz
Die Gemeinde hat 16 Kontrollschächte in der Grundwasserschutzzone Oberholz zu sanieren. Der Gemeinderat hat entschieden, dass der Werkhof einige der Arbeiten ausführt (anstelle von einem Ingenieurbüro), damit können Kosten eingespart werden.

 

Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat zwei Baubewilligung erteilt, siehe Gemeindenachrichten.

10. Mai

Anlässlich der 7. Sitzung des Jahres 2019 vom 29.4.2019 behandelte der Gemeinderat 10 Geschäfte, dazu die nachfolgenden Informationen:

 

Besprechung Rechnungsabschlüsse 2018
Der Gemeinderat hat mit der gesamten Finanzkommission und dem Leiter Finanzen die Rechnungsabschlüsse 2018 der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde besprochen.

 

Quellschutzzonen Metzg / Hard: Verfügung Schutzzonenreglement
Die Schutzzonen für die Quellfassungen Hard und Metzg, Zufikon, wurden zuhanden der Grundeigentümer mit separaten Schreiben verfügt.

03. Mai

Anlässlich der 6. Sitzung des Jahres 2019 vom 15.4.2019 behandelte der Gemeinderat 23 Geschäfte, dazu die nachfolgenden Informationen:

 

Abrechnung definitive Anschlussgebühren
Bei 5 Bauprojekten konnten die Anschlussgebühren definitiv abgerechnet werden.

 

Anbindung Rundsteueranlage TS Lielistrasse
Da die analogen Telefonleitungen in der zweiten Hälfte 2019 abgeschaltet werden, hat der Gemeinderat entschieden, dass auf DSL umgerüstet wird und die Anbindung an die AEW Netzleitstelle erfolgt.

 

Umstellung Festnetztelefonie auf IP-Technologie
Wegen dem Wegfall der analogen Telefonleitungen in der zweiten Hälfte 2019, musste der Gemeinderat ausser Budget die Umstellung plus Erneuerung der Telefonanlage der Schule gutheissen.

 

Fusion ZSO / RFO Aargau Ost: vorläufig keine Traktandierung
Der Gemeinderat Oberwil-Lieli hat entschieden, dass die geplante Fusion ZSO / RFO Aargau Ost nicht an der Einwohnergemeindeversammlung vom 7.6.2019 traktandiert wird

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Busse illegale Entsorgung Kehricht
Der Gemeinderat musste eine Busse betreffend die Entsorgung von Sperrgut ohne entsprechende Gebührenmarken verfügen.

 

Projekt Hasenbergturm, Widen: Beitrag
Der Gemeinderat hat entschieden, einmalig CHF 5'000 für den Hasenberg zu sprechen. Mit dem Beitrag wird ein gemeinsamer Auftritt der Mutschellengemeinden im Eingangsbereich des Turms realisiert werden.

 

Ausschreibung Hochwasserschutz Dorfbach
Der Gemeinderat hat die Unterlagen von Ingenieurbüro KIP in Sachen Hochwasserschutz Dorfbach mit geringfügigen Anpassungen gutgeheissen.

29. März

Anlässlich der 5. Sitzung des Jahres 2019 vom 25.3.2019 behandelte der Gemeinderat 26 Geschäfte, dazu die nachfolgenden Informationen:

Verabschiedung Protokolle der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung
Der Gemeinderat hat die Protokolle der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23.11.2018 zu Handen Sommer Gemeindeversammlungen verabschiedet.

 

Baubewilligung
Der Gemeinderat erteilte eine Baubewilligung, siehe Gemeindenachrichten.

 

Verabschiedung Traktandenlisten
Der Gemeinderat hat die beiden Traktandenlisten der Sommer-Gemeindeversammlungen verabschiedet. Die Publikation erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Alimentenbevorschussung
Der Gemeinderat hat bei einem der beiden laufenden Fälle von Alimentenbevorschussung eine Neuberechnung verfügt.

 

Dorfgaudi des Vereins Hühnerbar Crew
Der Gemeinderat hat auf Gesuch des Vereins Hühnerbar Crew die Festbewilligung für das Dorfgaudi vom 26. Mai 2019 bewilligt. Der Gemeinderat wünscht gutes Gelingen und schöne Vorfreude.

 

Zwei Kreditabrechnungen
Der Gemeinderat hat zwei Kreditabrechnungen zur Kenntnis genommen und zu Handen Sommer Einwohnergemeindeversammlung 2019 verabschiedet.

 

Wochenfalter neue Druckerei
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Wochenfalter wie bisher einfarbig (anstelle von Vierfarbendruck) gedruckt wird. Auch hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass die neue Druck AG (welche den Wochenfalter bisher gedruckt hat) von der Firma Kromer Print AG in Lenzburg übernommen worden ist.

 

Sanierung Kanalisation Grundwasserschutzzone: Hausanschlüsse
Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Ingenieurbüro KIP den Folgeauftrag für die weitere Begleitung in Sachen Sanierung Hausanschlüsse der Kanalisation in der Grundwasserschutzzone Oberholz zu erteilen.